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«Möglicher Asylbetrug durch Ukrainer: Gericht lässt Sprachgutachten einholen» («Статус беженцев, возможно, получен обманом»)

«Möglicher Asylbetrug durch Ukrainer: Gericht lässt Sprachgutachten einholen» («Статус беженцев, возможно, получен обманом»)
Июнь 28
00:40 2017

Предлагаем вниманию наших зарубежных читателей размещённую на сайте авторитетного немецкого издания Focus статью «Möglicher Asylbetrug durch Ukrainer: Gericht lässt Sprachgutachten einholen» («Статус беженцев, возможно, получен обманом»), посвящённую острым проблемам нелегальной миграции в Европе.

По оценке автора материала Ульфа Людеке (), в Германии всё чаще фиксируются случае, что под видом сирийских беженцев в страну незаконно проникают жители Украины. Причиной подобных эксцессов немецкое Федеральное ведомство по делам мигрантов называет «отсутствие устных собеседований в ходе проверки заявлений на получение статуса из-за большого наплыва мигрантов…».

Рекомендуется к прочтению на языке оригинала.

Ссылка на русский перевод — в подвале статьи.

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Eigentlich wollte das Verwaltungsgericht in Münster am Montagmorgen über die Klage einer vierköpfigen Familie entscheiden, der der Flüchtlingsstatus vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wieder aberkannt worden war. Die Familie war im September 2014 nach Deutschland gekommen. Sie hatten angegeben, Syrer zu sein und im März 2015 einen Flüchtlingsstatus erhalten.

Nach Bamf-Informationen soll es sich bei der betroffenen Familie jedoch nicht um Syrer, sondern um Ukrainer handeln. Deswegen hatte die Behörde der Familie im April 2016 den Flüchtlingsstatus wieder aberkannt. Dagegen hat die Familie geklagt. Bei dieser Sachlage schien eine Abweisung der Klage eine reine Formsache zu sein. Doch der Gerichtstermin endete mit einer Überraschung.

Nach knapp zweistündiger Befragung des Familienvaters stand fest: Das Gericht fällt kein Urteil. Der Richter ordnete hingegen ein Sprachgutachten an, dass zusätzlich Aufschluss über die Herkunft der Familie geben soll. „Das Gericht hat nach wie vor Zweifel an den Angaben der Familie, dass sie aus dem Norden Syriens stammen“, teilte eine Gerichtssprecherin FOCUS Online mit.

Bamf beruft sich auf Hinweise durch Ausländerbehörde

Bei der Prüfung des Asylantrags sei damals wegen der hohen Zahl von Anträgen infolge der Flüchtlingskrise auf eine mündliche Befragung der Antragsteller verzichtet worden, teilte das Bamf FOCUS Online auf Anfrage mit. Die Aberkennung der betroffenen Familie am 13. April 2016 begründete das Bamf mit einem Hinweis der zuständigen Ausländerbehörde in Borken (Nordrhein-Westfalen).

Demzufolge stamme die Familie eben nicht aus Syrien, sondern aus der Ukraine. Der Flüchtlingsstatus, so die Schlussfolgerung des Bamf, sei im Asylverfahren also aufgrund einer «Täuschungshandlung» verliehen worden.

Die Deutsche Presse Agentur (dpa) hatte zudem am Wochenende berichtet, dass die Familie in der Flüchtlingsunterkunft im westlichen Münsterland sogar damit geprahlt habe, die deutschen Behörden so leicht getäuscht zu haben, obwohl sei kein Wort Arabisch sprächen.

Die Agentur hatte dazu Fabian Wittreck, einen Experten für Öffentliches Recht, mit den Worten zitiert, dass es «unverforen» sei, dass die Kläger versuchten, trotz «falscher Angaben» den Flüchtlingsstatus vor Gericht einzuklagen und sich dabei auf den so genannten «Vertrauensschutz» zu berufen. Dieser Schutz soll Bürgern eine Rechtssicherheit bei einmal getroffenen behördlichen Entscheidungen gewähren.

Der Dortmunder Anwalt Baris Yesil, der die Familie vertritt, zeigte sich nach der Anhörung seines Mandanten vor dem Verwaltungsgericht Münster völlig verdutzt, dass der Klage nicht stattgegeben worden sei. Denn bei der Familie seines Mandanten handele es sich um Jesiden, die in einer Stadt im Nordosten von Syrien gelebt hätten, sagte Yesil FOCUS Online.

„Sie sprechen Kurdisch. In der Ukraine gibt es aber keine kurdischen Gebiete. Mein Mandant hat vor Gericht fast zwei Stunden lang detaillierte Antworten zu seiner syrischen Heimatstadt gegeben. Auch zu seinen Nachbarn, zu den Bergen, Flüssen und Nummernschildern.» Doch dies habe dem Gericht nicht gereicht.

Wurden die Vorwürfe des Asylbetrugs überhaupt geprüft?

Unklar bleibt zunächst auch eine ganz andere Frage: Nämlich die, ob der Vorwurf gegen die Familie, die syrische Herkunft einfach erfunden zu haben, vor der Aberkennung des Flüchtlingsstatus von irgendeiner Behörden überprüft worden ist.

Auf die Frage, wie denn das Bamf und die Ausländerbehörden überhaupt zu der Information gekommen sei, dass es sich bei der Familie um Ukrainer handele, sagt Yesil: „Bei ihnen handelt es sich um Jesiden, die von Arabern überall verfolgt werden – und zwar auch in den Ausländerunterkünften in Deutschland. Meine Mandanten sind von Arabern bei der Ausländerbehörde angeschwärzt worden, indem behauptet wurde, sie stammten aus der Ukraine.“

Was das Gericht sich nun von der Einholung eines Sprachgutachtens erhoffe, kann der Anwalt Yesil nicht nachvollziehen. „Es dürfte schwierig sein, anhand der Sprache festzustellen, woher genau die Familie stammt. Es gibt einfach zu viele verschiedene kurdische Mundarten und Dialekte“, so Yesil. Die Familie sei bereits „gut integriert“ in Deutschland. Der Vater arbeite seit zwei Jahren als Reinigungskraft, auch die Mutter gehe einer Beschäftigung nach. Die beiden Kinder im Alter von zehn und 13 Jahren gingen zur Schule.

Wann über die Klage der Familie entschieden wird, ist bislang unklar.

 

 

(текст на русском языке)

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1 комментарий

  1. Екатерина
    Екатерина Июль 04, 05:20

    Подобное жульничество уже старо как мир. Ничего нового.

    Ответить

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